Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Deutschland

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(nachfolgend: Anbieter)

für den Verkauf von Produkten an Unternehmer

(nachfolgend: Kunden)

Geltungsbereich

Der Verkauf der Produkte des Anbieters, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die vorliegenden AGB auch für die folgenden Verträge:

Lieferung von Waren mit digitalen Elementen

Begriffsbestimmung, Eingrenzung

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragsgegenstand ist die Einmallieferung von Waren .

Online-Shop AGB

Vertragsschluss

Die Angebote auf der Webseite des Anbieters stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte (Waren /Dienstleistungen )zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erkläret der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Waren mit digitalen Elementen

Waren mit digitalen Elementen im Sinne dieser AGB sind Produkte, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) in einer Weise enthalten oder derart damit verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

Der Anbieter schuldet neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung der digitalen Inhalte. Die Regelungen über die „Besonderen Bestimmungen für den Verkauf digitaler Inhalte“ gelten hierbei entsprechend.

Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Ist dem Inhalt des Vertrages nach seitens des Anbieters neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen geschuldet, so gilt hierfür Folgendes:

Der Anbieter ist berechtigt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal zu verrichten. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

Der Kunde hat dem Anbieter – sofern erforderlich – die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

Der Anbieter wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Anbieter bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Ist dem Inhalt des Vertrages nach seitens des Anbieters die Reparatur einer Sache des Kunden geschuldet, so gilt hierfür Folgendes:

Reparaturleistungen werden am Sitz des Anbieters erbracht.

Der Kunde hat dem Anbieter – sofern erforderlich – alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat der Kunde dem Anbieter eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Anbieters zu versenden. Der sichere Transport ist hierbei durch den Kunden zu gewährleisten. Über offensichtliche Transportschäden wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Anbieters auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden kann der Anbieter für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

Der Kunde kann – sofern vereinbart – die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Anbieters verbringen und wieder von diesem abholen. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.

Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Anbieter nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Anbieters aufgeführten Preise. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

Lieferung

Die Lieferfristen sind der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

Werden Waren per Spedition geliefert, so erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart ist – die Lieferung „frei Bordsteinkante“, das heißt bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person übergeben hat.

Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden

für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat

für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben

bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen

Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

Schlussbestimmungen

Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

Die hier angebotenen Geräte sind sofern an einen Kaufmann oder eine juristische Person von der Rückgabe oder Tausch ausgeschlossen.

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand: 10.04.2024